Europa
Frankreich: Unterzeichner von offenem Brief kommen vor Militärgericht
Sowohl den pensionierten Generälen als auch den noch aktiven Militärs, die einen in Frankreich kontrovers aufgenommenen offenen Brief unterstützt haben, drohen harte Konsequenzen. Die aktiven Militärs kommen vor ein Militärgericht, die Pensionäre könnten ihre Privilegien verlieren.
Der französische Generalstabschef François Lecointre erklärte am Donnerstag gegenüber der Zeitung Le Parisien, dass eine endgültige Pensionierung bei den beteiligten Generälen möglich sei. Laut Lecointre könnten sie gezwungen werden, den Militärdienst zu verlassen und in den vollen Ruhestand zu gehen.
Einer der Unterzeichner des Briefes war der ehemalige Kommandeur der französischen Fremdenlegion, General Christian Piquemal. Der General hatte schon 2016 eine Kontroverse ausgelöst, als er an einem Protest gegen Migranten in der französischen Hafenstadt Calais teilnahm. Piquemal erntete diesmal eine persönliche, harsche Rüge von Lecointre. Der Generalstabschef erklärte, Piquemal selbst einen Brief schreiben zu wollen, um ihm mitzuteilen, dass "er unwürdig ist, die Armee befleckt und sie schwächt, indem er sie zu einem Gegenstand nationaler Kontroversen macht". Grundsätzlich gelte für alle beteiligten Generäle:
"Diese Generäle werden jeweils vor einem höheren Militärgericht erscheinen. Nach diesem Verfahren wird es der Präsident der Republik sein, der ein Dekret über [ihre] Pensionierung unterzeichnen wird", so Lecointre.
Das bedeutet praktisch, dass bestimmte Privilegien entfallen könnten. Harte Konsequenzen drohen auch den noch aktiven Militärs. Achtzehn französische Soldaten, die als Unterzeichner des Briefes identifiziert wurden, werden sich ebenfalls vor einem Militärgericht verantworten müssen, sagte Lecointre. Alle von ihnen würden "disziplinarischen Sanktionen" unterworfen, wobei die härteren Strafen für die höchsten Ränge reserviert seien. "Ich glaube, dass die Verpflichtung zur Neutralität umso stärker ist, je höher die Verantwortung ist", so Lecointre.
Auslöser für diese heftige Reaktion war ein offener Brief, in dem die Militärs vor einem "Zerfall" Frankreichs warnten. Auch sprachen sie von einem drohenden "Bürgerkrieg" und letztlich einem "Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte". Die Unterzeichner forderten den Präsidenten und die Regierung Frankreichs auf, die Nation unter anderem vor dem "Islamismus und den Horden aus den Vorstädten" zu verteidigen. Der Text war in der vergangenen Woche in der konservativen Wochenzeitung Valeurs Actuelles erschienen und hatte eine heftige Debatte in Frankreich ausgelöst.
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